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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. September 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Neon-Lumina Autoberatung (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Autoberatung, Fahrzeugprüfung und verwandten Services.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Auftragnehmer

Neon-Lumina Autoberatung
Inhaber: [Name des Inhabers]
Maximilianstraße 42
80538 München
Deutschland

Telefon: +49 89 836 227 846
E-Mail: [email protected]
Website: neon-lumina.com

§ 3 Leistungen

3.1 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:

  • Beratung bei der Fahrzeugauswahl
  • Technische Fahrzeugprüfung und Begutachtung
  • Datenbankprüfung zur Fahrzeughistorie
  • Kaufberatung und Verhandlungsunterstützung
  • Dokumentation und Bewertung von Fahrzeugen
  • Nachbetreuung und Support

3.2 Leistungserbringung

Die Leistungen werden nach dem aktuellen Stand der Technik und nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierter Dritter zu bedienen.

3.3 Beratungscharakter

Alle Leistungen haben beratenden Charakter. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit seiner Einschätzungen oder den Erfolg seiner Empfehlungen. Die finale Kaufentscheidung liegt immer beim Auftraggeber.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Angebot und Annahme

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4.2 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungstermine

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

5.3 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

6.2 Zugang zum Fahrzeug

Bei Fahrzeugprüfungen stellt der Auftraggeber sicher, dass das zu prüfende Fahrzeug zum vereinbarten Termin zugänglich und prüfbar ist. Dies umfasst auch die Bereitstellung aller erforderlichen Schlüssel und Dokumente.

6.3 Folgen mangelnder Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Eventuelle Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

  • entgangenen Gewinn
  • nicht realisierte Einsparungen
  • mittelbare Schäden
  • Folgeschäden
  • Schäden durch Dritte

7.3 Haftungshöchstgrenze

Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Vertragssumme des jeweiligen Auftrags, maximal jedoch auf 10.000 € pro Schadensfall.

7.4 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Abnahme der Leistung.

§ 8 Vertraulichkeit

8.1 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

8.2 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 9 Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
  • wesentlicher Verletzung von Vertragspflichten
  • Insolvenz einer Vertragspartei

9.3 Folgen der Kündigung

Bei Kündigung sind bis zur Beendigung erbrachte Teilleistungen entsprechend zu vergüten. Bereits geleistete Zahlungen werden entsprechend erstattet.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Urheberrecht

Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

10.2 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Zweck.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Rechtswahl

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4 Änderungen der AGB

Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

§ 12 Verbraucherinformation

12.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Widerrufsbelehrung.

12.2 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese AGB wurden erstellt durch die Rechtsabteilung der Neon-Lumina Autoberatung und entsprechen dem aktuellen deutschen Recht.

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